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Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen. Damit soll das Weisungsrecht in Strafverfahren künftig nicht mehr bei der Justizministerin, sondern bei einem kollegialen Dreiersenat liegen ? ein Schritt, der die Trennung von Justiz und Politik stärken soll.
WASHINGTON. Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg laufen auf Hochtouren. US-Präsident Donald Trump traf sich zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen im Weißen Haus mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen.
BENGHAZI. Die Regierung im Osten Libyens hat dem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sowie den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas am Dienstag die Einreise verweigert.
In Österreich wird heftig über eine neue Trinkgeldregelung gestritten. Während die Wirtschaft Abgaben streichen will, warnt die Gewerkschaft vor Pensionsverlusten. Eine einheitliche Pauschale könnte nun den Kompromiss bringen.
In der westrussischen Stadt Kursk sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen durch eine Drohne getötet worden. Weitere sechs Menschen wurden verletzt, wie Gouverneur Alexander Chinschtein bei Telegram mitteilte. Er warf der ukrainischen Armee einen Angriff auf einen Strand der Großstadt vor. Das russische Militär hat indes neue Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine mit Kampfdrohnen und Raketen gestartet - darunter auch eine Hyperschallrakete des Typs Kinschal (Dolch).
KIEW. Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen.
Taiwan hat am Mittwoch zur Überprüfung seiner Verteidigungsfähigkeit gegen eine mögliche Invasion Chinas seine jährliche "Han Kuang"-Militärübung begonnen. Mehr als 22.000 Reservisten wurden dafür mobilisiert. Erstmals beträgt die Dauer zehn statt fünf Tage. Das diesjährige Manöver ist somit das größte, seit Taiwan 1984 mit der Durchführung begann.
Der Nationalrat ermöglicht am Mittwoch mit einem entsprechenden Beschluss dem Staatsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten. Beschränkt werden soll die Maßnahme auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Interessant wird das Abstimmungsverhalten der NEOS, haben sich doch in deren Klub zumindest zwei Mandatare im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen.
Zur Verhinderung eines mutmaßlich geplanten islamistisch-terroristisch motivierten Anschlags durchsuchen Spezialeinheiten der deutschen Polizei mehrere Objekte in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen. Ein 27-jähriger Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit ist festgenommen worden. Er wird einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Hintergrund ist ein "umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges".