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Nachrichten aus Österreich

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oe24.at

Vor Nationalrat: SPÖ will Anträge neu einbringen und kritisiert Grüne

Leichtfried: "Mögliche Regierungsbeteiligung steht bisherigen Versprechen der Grünen entgegen"

derstandard.at

Armutskonferenz: Kommende Regierung soll "Sozialhilfe neu" überarbeiten

Vertreter mehrerer Einrichtungen fordern die Anhebung des Existenzminimums und eine gesetzliche Absicherung von Menschen mit Behinderung

oe24.at

Verhetzung? ? Justiz will gegen Kickl ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FP-Klubchef Kickl wegen Verhetzung ermitteln. 

wienerzeitung.at

100 Verhandler für Türkis-Grün

Erstmals seit der Wahl haben sich die Chefs von ÖVP und Grünen zum Auftakt der offiziellen Regierungsverhandlungen gemeinsam den Medien gestellt. Nach dem Vier-Augen-Gespräch der Vorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gaben sich beide verhalten optimistisch. Ins Rennen geschickt werden gleich 100 Verhandler. Sechs verschiedene Hauptgruppen haben ÖVP und Grüne aufgestellt, die laut Kurz etliche Fachgruppen darunter haben werden. Einige davon werden sich bereits am Mittwoch am

diepresse.com

Boliviens Ex-Präsident Morales im mexikanischen Exil angekommen

Auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten.

diepresse.com

Spaniens Sozialisten wollen Koalition mit Linkspopulisten

Nach der Wahl im April war eine Koalition zwischen Premier Sanchez und UP-Chef Iglesias noch gescheitert. Nach den Neuwahlen am Sonntag wollen die Parteien nun in eine gemeinsame Regierung.

diepresse.com

Hongkong: Demonstranten legen Verkehr und Unis lahm

Regierungsgegner in der chinesischen Sonderverwaltungszone dehnen ihre Aktionen vom Wochenende auf Werktage aus: Nachdem zwei Demonstranten gestorben sind, spitzt sich die Lage zu.

oe24.at

Rendi-Attacke auf die Grünen

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist schon voll auf Oppositionskurs: Auf oe24.TV schießt sie sich auf die Grünen ein. 

vol.at

EuGH verlangt Kennzeichnung von Produkten aus Westjordanland

Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen besetzten Gebieten müssen in der EU besonders gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein.

diepresse.com

Ukraine-Affäre: Demokraten machten weitere Zeugenaussagen publik

Hochrangige Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium seien besorgt gewesen, dass Trumps Ukraine-Hilfe zurückhielt, sagte eine für die Ukrainepolitik zuständige Pentagon-Mitarbeiterin aus.

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