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1994, also vor exakt 30 Jahren, plakatierte Jörg Haider den Spruch "Sie sind gegen ihn. Weil er für euch ist." Der Wahlslogan sollte den Freiheitlichen noch öfter unterkommen, so auch jetzt wieder in einer leicht abgewandelten Form.
Vor dem Hintergrund diverser Krisenherde, allen voran dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, will der NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, die österreichische Neutralität 'neu definieren'.
In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vize-Minister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
KARLSRUHE. Ein Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden.
WASHINGTON. Die lange Zeit blockierte neue US-Militärhilfe für den Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland soll nun bald ankommen.
Der vor nicht allzu langer Zeit erst eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich schon wieder der Sperrstunde.
WIEN. Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder beziehungsweise nach Bundesländern.
Der vor nicht allzu langer Zeit erst eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich schon wieder der Sperrstunde.
Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International (AI) bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. "Ein düsteres Bild" für Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will nach den für die Pinken ernüchternden Ergebnissen bei den Lokalwahlen in Salzburg und Innsbruck "nach vorne schauen". "