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vienna.at

Trump in Schweigegeldprozess schuldig gesprochen

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.


oe24.at

Letzte Umfrage: Das erwartet die Parteien bei der EU-Wahl

Die EU-Wahl gilt als Generalprobe für die Nationalratswahl im Herbst - oe24 analysiert anhand der brandaktuellen Lazarsfeld-Umfrage die Wahlchancen für Vilimsky bis Schilling. 


nachrichten.at

Israel: Bisher 300 Extremisten in Rafah getötet

JERUSALEM. Die israelischen Streitkräfte haben nach Regierungsangaben seit Beginn der Operation in Rafah im Süden des Gazastreifens am 6. Mai rund 300 palästinensische Extremisten getötet.


vienna.at

USA erlauben Kiew begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland

Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin "Politico" und der Sender CNN am Donnerstag.


vienna.at

Spaniens Amnestiegesetz für Katalanen endgültig beschlossen

In Spanien ist das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter endgültig verabschiedet worden. Das Parlament in Madrid stimmte der Vorlage am Donnerstag mit 177 zu 172 Stimmen zu. Die Amnestie soll etwa 400 katalanischen Separatisten zugute kommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun aus dem Exil zurückkehren will.


vienna.at

Britisches Parlament vor Wahl am 4. Juli aufgelöst

Das britische Parlament ist am Donnerstag vor der Neuwahl am 4. Juli aufgelöst worden. Damit sind alle Sitze für die 650 Wahlkreise des Vereinigten Königreichs wieder vakant. Auch die gesetzgeberische Tätigkeit in der zweiten Kammer, dem Oberhaus (House of Lords), deren Mitglieder auf Lebenszeit berufen werden, ruht für die Dauer bis nach der Wahl, alle nicht zu Ende gebrachten Gesetzesvorhaben - darunter das schrittweise Tabakverbot - sind damit verfallen.


vienna.at

Gantz droht Netanyahu mit Ende der Zusammenarbeit

In Israel fordert die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz Neuwahlen. Der dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angehörende Gantz schlug am Donnerstag eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vor. Ob es dafür eine Mehrheit mit dann anstehenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar. Gantz hatte Netanyahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni gestellt, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen.


vienna.at

USA erlauben Kiew begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland

Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin "Politico" und der Sender CNN am Donnerstag.


nachrichten.at

EU beschließt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro

BRÜSSEL. Regeln gegen Geldwäsche: In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro.


vienna.at

Slowenien erkennt Palästina an

Die Regierung in Slowenien hat den Beschluss gefasst, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen. Das gab der slowenische Regierungschef Robert Golob nach der Kabinettsitzung am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung muss noch vom Parlament endgültig bestätigt werden. Die Abstimmung wird nächste Woche erwartet, womit die Anerkennung des palästinischen Staates durch Slowenien abgeschlossen sein wird.