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Im Sozialausschuss des Nationalrats ist am Dienstag eine Trauerminute für Alt-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) abgehalten worden - obwohl dieser am Leben ist. Wie "Der Standard" berichtete, dürfte ein Fake-Account auf Twitter mit einer gefälschten Todesmeldung der Auslöser gewesen sein. SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hatte in einer Chatnachricht von dem vermeintlichen Ableben erfahren, darauf wurde Vranitzkys gedacht.
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eine erste Anklage gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eingebracht.
WIEN. Die während der Corona-Pandemie eingeführte Sonderbetreuungszeit wird bis 7. Juli 2023 verlängert.
WIEN. Der Sozialausschuss hat am Dienstag weitere Teile der Pflegereform beschlossen. Darunter befinden sich der Bonus für pflegende Angehörige und eine zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Jahren.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt am Mittwoch zum zweiten Mal in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Er war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers. Bereits zum Auftakt im März war Nehammer geladen, damals geriet aber Inhaltliches ob zahlreicher Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund.
Im Sozialausschuss des Nationalrats ist am Dienstag eine Trauerminute für Alt-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) abgehalten worden - obwohl dieser am Leben ist. Wie "Der Standard" berichtete, dürfte ein Fake-Account auf Twitter mit einer gefälschten Todesmeldung der Auslöser gewesen sein. SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hatte in einer Chatnachricht von dem vermeintlichen Ableben erfahren, darauf wurde Vranitzkys gedacht.
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch über die österreichische Klage (T-101/18) gegen staatliche Beihilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren des Atomkraftwerks Paks. Österreich macht unter anderem geltend, dass ein Vergabeverfahren für Paks II hätte durchgeführt werden müssen und dass die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. Gegen die Entscheidung sind noch Rechtsmittel möglich.
Die SPÖ will einen Gaspreisdeckel. Dieser Forderung hat die Oppositionspartei am Dienstag mit einem einstimmigen Beschluss im Bundesparteivorstand Nachdruck verliehen.
Im Finanzausschuss wurde von ÖVP, NEOS und den Grünen die Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen abgesegnet, sowie das Stromverbrauchsreduktionsgesetz.
Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.